Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen des Agrar- und Ernährungssektors: Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesentwicklungen
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlicht das Gutachten:
Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen des Agrar- und Ernährungssektoren: Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesentwicklungen
Das Gutachten wird auch in einer virtuellen Fachveranstaltung am 11. Dezember 2023 von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr von Mitgliedern des WBAE vorgestellt. Save the date (s. u.)
Neue Sorgfaltspflichten ergeben sich aus dem Anfang 2023 in Kraft getretenen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der im Sommer 2023 in Kraft getretenen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Derzeit wird in der EU der Richtlinienvorschlag zur allgemeinen Sorgfaltspflicht (CSDDD) verhandelt. Dieser geht im Hinblick auf Sorgfaltspflichten zum Umwelt- und Klimaschutz, durch Einführung einer zivilrechtlichen Haftung und auch durch die Zahl der einbezogenen Unternehmen über das LkSG hinaus.
Im vorliegenden Gutachten werden die Sorgfaltspflichtenregelungen, die ein weitgehend neues Politikinstrument darstellen, mit Fokus auf den Agrar- und Ernährungssektor untersucht und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen vorgestellt. Damit die neuen Regelungen weder zum Bürokratiemonster noch zum Papiertiger werden, hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) Empfehlungen für die Politik erarbeitet.
Save the date:
Insgesamt arbeitet der Beirat in seinem Gutachten drei Empfehlungsbereiche heraus:
- Empfehlungen für eine wirkungsvolle Umsetzung,
- Empfehlungen für die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen,
- Empfehlungen für eine systematische Weiterentwicklung der Sorgfaltspflichten.
Diese werden in einer öffentlichen Präsentation des Gutachtens am 11. Dezember 2023 von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr von Mitgliedern des WBAE vorgestellt, wobei anschließend genügend Zeit für den Austausch mit allen interessierten Teilnehmenden vorgesehen ist.
Zur Anmeldung: https://uni-goettingen.zoom-x.de/webinar/register/WN_w75ztNa2Tvqd3JSSsOZVgg
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