Rechtliche und monetäre Bedeutung von dinglichen (gesetzlichen) Vorkaufsrechten an landwirtschaftlichen Nutzflächen aus Sicht von berechtigten Landwirten

Abstract

Die Konkurrenz um landwirtschaftliche Nutzflächen hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verschärft. Für Landwirte wird es aufgrund stark gestiegener Kaufpreise bei gleichzeitiger Konkurrenz durch außerlandwirtschaftliche Nachfrager zunehmend herausfordernd, landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben. Zwar soll das Vorkaufsrecht nach Reichssiedlungsgesetz in Verbindung mit dem Grundstückverkehrsgesetz Landwirte beim Flächenerwerb privilegieren, jedoch ist diese Gesetzgebung nicht (mehr) ausreichend zielführend. Aus diesem Grund wird in den letzten Jahren häufig über eine Novellierung des Grundstücksverkehrs- und Siedlungsrechts auf Länderebene diskutiert. Im vorliegenden Beitrag werden bereits bestehende Gesetze sowie Gesetzesentwürfe auf nationaler und europäischer Ebene im Kontext von Vorkaufrechten näher betrachtet und hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt evaluiert. Dabei wird deutlich, dass Vorkaufsrechte ein sinnvolles Instrument zur Privilegierung von Landwirten sein können. Jedoch muss genau geprüft werden, welche Auswirkungen Vorkaufsrechte auf den Bodenmarkt haben. Sonst besteht die Gefahr, unerwünschte Effekte zu erzielen. Ergänzend dazu werden im Rahmen einer Umfrage in Verbindung mit einem Discrete Choice Experiment der Nutzen von sowie die Zahlungsbereitschaft für Vorkaufsrechte unterschiedlicher Ausgestaltung aus Sicht berechtigter Landwirte ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass Landwirte Vorkaufsrechten einen positiven Nutzen beimessen, der von den jeweiligen Eigenschaften des Vorkaufsrechts beeinflusst werden und dass Landwirte für die Eintragung eines Vorkaufsrechts, dessen Umsetzung offen ist, in Abhängigkeit seiner Eigenschaften eine Zahlungsbereitschaft haben.